juris BGH-Rechtsprechung

Google-Offenlegung (Do, 11 Jul 2024)
Google-Offenlegung1.    Die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs in Verfahren nach § 19a GWB für Streitigkeiten gegen selbständig anfechtbare Verfahrenshandlungen ist nicht auf Beschwerden gegen Verwaltungsakte beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf Beschwerden gegen sonstige Verfahrenshandlungen.2.    Den Geheimnisschutz nach § 30 VwVfG, der auf die Offenlegung von Informationen bei der Anhörung von Beteiligten nach § 56 Abs. 1 GWB anwendbar ist, können auch ungeschriebene ...
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juris BAG-Rechtsprechung

Verschaffungsanspruch - Bezugnahme auf TVöD - Auslegung (Mon, 01 Jul 2024)
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu weiteren Parallelsachen
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