juris BGH-Rechtsprechung

Anlagevermittler, Plausibilitätsprüfung, Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresabschlüsse, eingeschränkter Bestätigungsvermerk, einseitig gebliebene (Teil-)Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz in Bezug auf ein auf Freistellung gerichtetes Feststellungsbegehren (Di, 14 Mai 2024)
Anlagevermittler, Plausibilitätsprüfung, Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresabschlüsse, eingeschränkter Bestätigungsvermerk, einseitig gebliebene (Teil-)Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz in Bezug auf ein auf Freistellung gerichtetes FeststellungsbegehrenZur Pflicht des Anlagevermittlers zur Einsichtnahme in von einem Wirtschaftsprüfer testierte Jahresabschlüsse des kapitalsuchenden Unternehmens und zur Aussagekraft eines eingeschränkten Bestätigungsvermerks nach § 322 Abs. 2 Satz ...
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juris BAG-Rechtsprechung

Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis - teilweise Aufhebung eines Vorlagebeschlusses (Fri, 17 May 2024)
Der Vorlagebeschluss des Senats vom 22. September 2022 - 8 AZR 209/21 (A) - war mit Blick auf zwischenzeitlich ergangene Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union in Bezug auf die Vorlagefragen 4 bis 6 aufzuheben. Die Auslegung von Art 82 Abs 1 EUV 2016/679 (DSGVO) ist insoweit durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs ausreichend geklärt.(Rn.4)In Bezug auf die Vorlagefragen 1 bis 3 ist der Vorlagebeschluss aufrechtzuerhalten.(Rn.8)
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Kostenfestsetzung - Rechtsanwaltskosten - Rechtsmissbrauch (Tue, 14 May 2024)
1. Die Rechtsausübung im Zivilverfahren und damit auch die Durchsetzung des Anspruchs aus § 91 Abs 2 S 1 Halbs 1 ZPO unterliegt dem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Missbrauchsverbot.(Rn.10)2. Im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. ZPO ist grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die Partei für das Verfahren einen Rechtsanwalt beauftragen durfte und dies objektiv notwendig war. Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts kann dagegen nicht als zweckentsprechend angesehen ...
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Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte ("Corona-Prämie") (Mon, 13 May 2024)
Der Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz begründet keinen Anspruch eines - aus dem Kreis der Begünstigten ausgeschlossenen - Arbeitnehmers auf eine "Anpassung nach oben", wenn Regelungsgegenstand der bereits vollständig durchgeführten Betriebsvereinbarung ausschließlich die Verteilung staatlicher Mittel (hier: einer Corona-Prämie) auf die Beschäftigten ist.
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