juris BGH-Rechtsprechung
Anschlussbeitrag Kanalisation (Do, 30 Nov 2023)Anschlussbeitrag Kanalisation§ 234 Abs. 1 Satz 2 AO (hier in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchstaben a und b KAG Bbg) hat abschließenden Charakter, so dass Ersatz der geleisteten Stundungszinsen nicht auf der Grundlage des verschuldensunabhängigen Staatshaftungsanspruchs gemäß § 1 Abs. 1 StHG Bbg verlangt werden kann.
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juris BAG-Rechtsprechung
Chatgruppe - berechtigte Vertraulichkeitserwartung (Tue, 05 Dec 2023)Bei beleidigenden und menschenverachtenden Äußerungen über Betriebsangehörige in einer aus sieben Teilnehmern bestehenden privaten Chatgruppe bedarf es einer besonderen Darlegung, warum der Arbeitnehmer berechtigt erwarten durfte, seine Äußerungen würden von keinem Beteiligten an Dritte weitergegeben.
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Chatgruppe - berechtigte Vertraulichkeitserwartung - Integrationsamt (Tue, 05 Dec 2023)
Hinweis des SenatsWeitgehende Parallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 17/23 -
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Chatgruppe - berechtigte Vertraulichkeitserwartung - Tenorberichtigung (Tue, 05 Dec 2023)
Hinweis des SenatsWeitgehende Parallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 17/23 -
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