juris BGH-Rechtsprechung
Kraftfahrzeugschloss (Do, 05 Dez 2024)KraftfahrzeugschlossDie Übernahme eines im Stand der Technik offenbarten Betätigungsmechanismus für eine ähnliche Vorrichtung kann auch dann naheliegen, wenn dieser Mechanismus zwar eine weitere, für die ähnliche Vorrichtung nicht benötigte Funktion erfüllt, im Stand der Technik aber ausdrücklich auf die beiden unterschiedlichen Funktionen hingewiesen wird und diese ohne weiteres voneinander getrennt werden können.
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LP-Filterparameter-Umwandlung (Thu, 05 Dec 2024)
LP-Filterparameter-Umwandlung1. Bei der Suche nach Lösungen für ein bestimmtes technisches Problem im Bereich des Mobilfunks besteht grundsätzlich Anlass, Vorschläge aus dem Umfeld von Standardisierungsgruppen als Ausgangspunkt für weitergehende Überlegungen oder als Quelle zum Auffinden möglicher Lösungsansätze in Betracht zu ziehen. Dies gilt jedenfalls für solche Dokumente, die auf den in der Fachwelt bekannten Wegen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.2. Ein großer ...
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juris BAG-Rechtsprechung
Außertariflicher Angestellter - Mindestabstand zur tariflichen Vergütung (Fri, 06 Dec 2024)Nehmen die Tarifvertragsparteien vom persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags Beschäftigte aus, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen die höchste tarifliche Vergütung regelmäßig überschreiten, genügt dafür jedes - und damit auch ein geringfügiges - Überschreiten.
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Verschlechterung betrieblicher Altersversorgung im Konzern (Fri, 06 Dec 2024)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 02.07.2024, 3 AZR 247/23, das vollständig dokumentiert ist.
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