juris BGH-Rechtsprechung
Einziehung von Taterträgen im Zusammenhang mit der Straftat der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (Do, 30 Okt 2025)1. Zahlungen, die ein Mitglied einer kriminellen Vereinigung als Entlohnung für seine Beteiligungsakte erhält und aus Erlösen stammen, die durch die Beteiligungsakte generiert worden sind, unterliegen als durch, nicht für die Tat Erlangtes der Einziehung von Taterträgen.(Rn.28)2. Zahlungen an einen Täter im Anschluss an eine Tat, mit denen diesem von ihm zuvor verauslagte Kosten für die Tatbegehung erstattet werden sollen, sind Taterträge, keine Tatmittel.(Rn.34)
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juris BAG-Rechtsprechung
Arbeitgeberzuschuss - Entgeltumwandlung - Erfüllung (Mon, 03 Nov 2025)Bei einer Geldschuld, die in eine Direktversicherung des Arbeitnehmers zu leisten ist, wird die geschuldete Leistung mangels anderer Vereinbarungen bewirkt, wenn der Arbeitgeber den Geldbetrag, den der Arbeitnehmer beanspruchen kann, in die Direktversicherung überweist. Die Erfüllung des Anspruchs tritt dann als objektive Folge der Leistungsbewirkung ein. Dies gilt auch für einen Arbeitgeberzuschuss nach §Â 1a Abs. 1a BetrAVG.
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