juris BGH-Rechtsprechung
Automatisierte Wärmebehandlung (Fr, 19 Apr 2024)Automatisierte Wärmebehandlung1. Ein Anspruch auf Abtretung des Rechts auf Erteilung oder auf Übertragung des erteilten Patents aus Art. II § 5 Abs. 1 IntPatÜbkG unterliegt nicht der dreißigjährigen Verjährung gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB, sondern der regelmäßigen Verjährung nach § 195 BGB.2. Die Verjährung eines solchen Anspruchs beginnt frühestens mit Schluss des Jahres zu laufen, in dem das Patent erteilt worden ist.3. Die Verjährung von Ansprüchen in Bezug auf Teilanmeldungen und darauf ...
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juris BAG-Rechtsprechung
Urlaubsgeld - Gesamtzusage - Freiwilligkeitsvorbehalt - Mitbestimmung des Betriebsrats - billiges Ermessen (Fri, 26 Apr 2024)Hinweis des SenatsFührende Entscheidung nach Hinzuverbindung der Verfahren - 10 AZR 346/22 - und - 10 AZR 347/22 -
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Betriebsrat - Schulungsanspruch - Schulungsformat (Thu, 25 Apr 2024)
Eine durch Tarifvertrag errichtete Personalvertretung in einem Luftfahrtunternehmen, für deren Kosten, Sachaufwand und Schulungen die Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes gelten, hat bei der Entscheidung über die Entsendung ihrer Mitglieder auf eine Schulung einen Beurteilungsspielraum, der sich grundsätzlich auch auf das Schulungsformat erstreckt.
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Sozialplan - Stichtagsregelung (Thu, 25 Apr 2024)
1. Das Verbot nach § 4 Abs 2 S 1 TzBfG, wonach ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer wegen der Befristung des Arbeitsvertrags nicht schlechter behandelt werden darf als ein vergleichbarer unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer - unter dem Vorbehalt der sachlichen Rechtfertigung -, umfasst auch eine mittelbare Benachteiligung befristet beschäftigter Arbeitnehmer.(Rn.18)2. Es greift - ebenso wie der durch diese Vorschrift umgesetzte Anh Rahmenvereinbarung § 4 EGRL 70/99 - nur ein, wenn ...
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